Why Nostr? What is Njump?
2024-02-20 21:01:13
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wolf maahn on Nostr: npub1zp0a8…p2e8h wg Inhalt d Umwidmung UND Form: "Erstens hat der Gesetzgeber den ...

wg Inhalt d Umwidmung UND Form:

"Erstens hat der Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt.

Zweitens widerspricht die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG...

Drittens verstößt die Verabschiedung ...nach Ablauf des Haushaltsjahres gegen den Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit.."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html
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