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Berliner Zeitung: Union will das Lügen verbieten – wann stellt Friedrich Merz sich den Behörden?
'Die Union will ihren eigenen Wahlkampf unter Strafe stellen. Klingt verrückt, ist aber so. Im Sondierungspapier von Schwarz-Rot hieß es bereits, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Papier der Koalitionsunterhändler zu Kultur und Medien steht nun: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Damit müssten die Ersten, die eine Strafe zu erwarten hätten, der CDU-Chef und die Union sein. Denn wenn die Wahlversprechen der Christdemokraten keine Fake News waren, was dann?'
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-union-will-ihren-eigenen-wahlkampf-unter-strafe-stellen-li.2311618Published at
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