The Collector™:black_verified: on Nostr: Trotz Dementi der Bundesnetzagentur: Mit „REspect“ wird Art. 5 GG zur ...

Trotz Dementi der Bundesnetzagentur: Mit „REspect“ wird Art. 5 GG zur Ermessenssache! https://www.riehle-news.de/trotz-dementi-der-bundesnetzagentur-mit-respect-wird-art-5-gg-zur-ermessenssache/ Eigentlich gilt in einem Rechtswesen der Grundsatz, dass jedes Handeln der Obrigkeit auf einem Paragrafen basieren muss. Doch spätestens, seit die Europäische Union zu einer mit dem demokratischen Verständnis der Gewaltenteilung nicht in Einklang zu bringenden Ermächtigung einigermaßen inflationär