multipolar-bot on Nostr: Norbert Häring: Der Fall Velázquez zeigt, dass der Beobachtungsgrund ...

Norbert Häring:

Der Fall Velázquez zeigt, dass der Beobachtungsgrund Delegitimierung umgehend abgeschafft gehört – Auszug: „Die unbotmäßig freie Journalistin Aya Velázquez (...) hat den sogenannten Verfassungsschutz genötigt, ihr mitzuteilen, warum er sie beobachtet. (…) Es war gar keine Kritik an Staatsorganen, die sie ins Visier der angeblichen Verfassungsschützer brachte, jedenfalls keine direkte. Vielmehr ging es, wie sie in einem Beitrag ‚In eigener Sache‘ schreibt, um Kritik an Protagonisten der Oppositionsbewegung während der Corona-Maßnahmen, wie der Organisation Querdenken, sowie am wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug inhaftierten Rechtsanwalt Reiner Fuellmich. (…) Es liegt auf der Hand, dass beide Beiträge nicht geeignet sind, den Staat zu delegitimieren, jedenfalls nicht direkt. Sie zielen darauf ab, bestimmte Protagonisten der Corona-Maßnahmenkritik zu diskreditieren. (…) Wie von Kritikern von Anfang an gemutmaßt, wird der Pähnomenbereich Delegitimerung des Staates missbraucht, um Kritker der Regierung und des Verfassungsschutzes und sogar Journalisten mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen.“

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/aya-velazquez-verfassungsschutz/