Dass #Merz und die #CDU/#CSU schnellstmöglich #Neuwahlen wollen und von der Notwendigkeit einer stabilen Regierung reden, ist strategisch nachvollziehbar, aber sachlich falsch und gefährlich:
1️⃣ Die Regierung ist stabil - dafür sorgt das #Grundgesetz.
2️⃣ Wir brauchen ein stabiles Parlament, das wichtige Beschlüsse vor Neuwahlen fassen muss (v.a. Staatshaushalt 2025 und Sicherung des Bundesverfassungsgerichts). Das wäre im Wahlkampf völlig unrealistisch.
(1/2)
#Scholz #AmpelAus #Bundestag
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2024-11-08 19:00:46
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