Wie letzte Woche schon angekündigt setzt die belgische Ratspräsidentschaften die anderen Mitgliedstaaten nun extrem unter Druck um doch noch einen sogenannten General Approach für die #Chatkontrolle herbei zu führen.
Der geleakte Text lässt tief blicken und ist weit weg vom Text des EU-Parlaments.
Sollte es zu einem Trilogue könnte alles verloren gehen was bisher erreicht wurde und die #Chatkontrolle doch noch kommen.
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-der-rat-will-es-nochmal-versuchen/
khaleesi (Elina Eickstädt) /
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2024-03-05 13:41:08
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