Why Nostr? What is Njump?
2024-12-27 13:51:37
in reply to

andreas_heitmann on Nostr: nprofile1q…a3t7n Soweit mir bekannt ist, hat Deutschland, im Gegensatz zu ...

Soweit mir bekannt ist, hat Deutschland, im Gegensatz zu Österreich, kein Gesetz gegen Verherrlichung des Nationalsozialismus, oder?

D. h., die Truppe läuft unter der Freiheit des Demonstrationsrechts und die #polizei darf so lange nicht einschreiten, so lange keine Gefährdung vorliegt oder Erregung öffentlichen Ärgernisses usw.

Da befindet sich die Polizei in der Zwickmühle, denke ich. Rein rechtlich.

Wo sind die Gegendemonstranten? Wo sind die Braunschweiger*innen? ...
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