arottmann on Nostr: Deutschland ist einfach spitze! ...

Deutschland ist einfach spitze!

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Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

https://netzpolitik.org/2025/urteil-zu-versammlungsfreiheit-plastikfolie-ist-keine-schutzbewaffnung/