Why Nostr? What is Njump?
2024-02-23 07:50:18

Christina Clemm on Nostr: Der CDU ist der Versuch, das Verfassungsgericht vor rechten Angriffen zu schützen, ...

Der CDU ist der Versuch, das Verfassungsgericht vor rechten Angriffen zu schützen, nichts wert. Wichtiger ist es, destruktive Politik aus der Opposition zu betreiben.
Es ist nicht fahrlässig. Die CDU und vorne weg Merz beabsichtigt nicht, Rechtsextremismus zu bekämpfen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-steigt-aus-verhandlungen-ueber-besseren-schutz-des-bundesverfassungsgerichts-aus-a-9a3dce31-c57b-4585-90df-8906895e1f0c
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