Why Nostr? What is Njump?
2024-02-08 09:02:01

Oberlandesgericht Karlsruhe on Nostr: Terminankündigung: Revisionshauptverhandlung um freisprechendes Urteil des AG ...

Terminankündigung: Revisionshauptverhandlung um freisprechendes Urteil des AG #Freiburg in einem #Klimakleber-Fall am 20.2.2024 um 10 Uhr.

Das AG hat den Angeklagten freigesprochen. Es hat zwar den Tatbestand der #Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) als verwirklicht angesehen, aber die die Rechtswidrigkeit begründende Verwerflichkeit gem. § 240 Abs. 2 StGB verneint.

Gegen diese rechtliche Bewertung wendet sich die #Staatsanwaltschaft.

Näheres in unserer #Pressemitteilung: https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Terminankuendigung+Klimakleber/?LISTPAGE=7373457
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