Die #Chatkontrolle ist im Rat vorerst gescheitert. Man will sich nicht auf den Kompromiss des Parlaments einlassen, mehrer Mitgliedstaaten blockieren.
Aber eins ist sicher, es ist nur ein Etappensieg. Mit einem neuen EP und neuer Kommission im nächsten Jahr kann es ganz anders aussehen. Wir müssen den Schutz von vertraulicher Kommunikation zum Wahlkampfthema machen.
#Chatkontrolle wird uns mit Sicherheit noch eine Weile begleiten.
https://netzpolitik.org/2023/etappensieg-verpflichtende-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/
khaleesi (Elina Eickstädt) /
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2023-12-13 07:41:10
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