Why Nostr? What is Njump?
2024-10-14 06:08:14

Tino Eberl ✅ on Nostr: #Bürger müssen vor #Gericht gehen, um Behörden zu erklären, dass #Gesetze ...

#Bürger müssen vor #Gericht gehen, um Behörden zu erklären, dass #Gesetze einzuhalten sind. 🤪

Das #Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es kein #Gewohnheitsrecht auf das Parken auf Gehwegen gibt. Behörden müssen gegen diese Praxis vorgehen, da der #Gehweg für #Fußgänger reserviert ist. Das Urteil stärkt die Rechte von #Fußgängern, Menschen mit #Rollstuhl oder #Kinderwagen.

#Barrierefreiheit #StVO #Mobilität

https://taz.de/Bundesgericht-zum-Parken-auf-dem-Gehweg/!6040725/
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