Why Nostr? What is Njump?
2024-09-29 20:31:40

kluka on Nostr: Faszinierendste Konsequenz eines Parteiverbots finde ich ja Mandatsverluste. Könnte ...

Faszinierendste Konsequenz eines Parteiverbots finde ich ja Mandatsverluste. Könnte ja schlagartig die Mehrheitsverhältnisse umwälzen.

Laut Gesetz ist es relevant, dass Abgeordnete *nach* dem Verbotsantrag Parteimitglied sind. Einzelne afdler könnten sich also noch retten.
Diejenigen die ihr Mandat verlieren würden dann bestimmt zum EGMR ziehen (hach welche Ironie)

https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/e2118ff6af8cbed18227e8e39cec6806/WD-3-003-24-pdf.pdf
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