Matthias Drexel on Nostr: Es wird also überlegt die #FPÖ in 🇦🇹 zu verbieten. Wie sonst kann man den ...
Es wird also überlegt die #FPÖ in 🇦🇹 zu verbieten.
Wie sonst kann man den Vorschlag der #ÖFP verstehen:
"Auch sollen im österreichischen Parteiengesetz zusätzliche Untersagungsmöglichkeiten verankert werden, um demokratiefeindlichen Parteien noch effektiver entgegenwirken zu können."
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