G.M.Joe on Nostr: Es zeigt wie wenig unser Regime auf die Verfassung gibt! ...

Es zeigt wie wenig unser Regime auf die Verfassung gibt!

quoting
nevent1q…u4fy

Union und SPD planen, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – trotz mehrfacher Verfassungsgerichtsurteile und breiter Ablehnung. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürger. Es zeigt, wie wenig die Regierenden aus der Vergangenheit lernen.

#cdu #csu #spd #vorratsdatenspeicherung