"Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte
im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes stehe"
https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf
Ah ja.
Mir kann also als deutschem Staatsbürger präventiv (sprich, ohne dass ich etwas strafbares getan habe), der Reisepass weggenommen und die Ausreise aus meinem Land verweigert werden.
Und ich bin gespannt, wie man dann den Nachweis führt, dass derjenige im Ausland gegen die hier definierten Merkmale der FDGO verstossen wird.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/DE/F/fdgo.html
Läuft in unserem freien Land.
https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf
#bundestag #deutschland #reisepass #ausreiseerlaubnis