multipolar-bot on Nostr: Welt: Bundesnetzagentur: Die nette neue Zensurbehörde – Auszug: „Fast unbemerkt ...
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Bundesnetzagentur: Die nette neue Zensurbehörde – Auszug: „Fast unbemerkt hat die Bundesnetzagentur damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu regulieren. Die Behörde des grünen Cheftechnokraten Klaus Müller schafft eine ‚Meldestelle', die eigenmächtig über ‚Hass' und ‚Fake News‘ entscheiden soll. Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat. (…) was ‚Hass‘ ist und was berechtigte Kritik, was ‚Fake News‘ sind und was nur abweichende Perspektiven, das kann in einer demokratischen Gesellschaft zwar fortlaufend diskutiert, aber niemals von offizieller Seite festgelegt werden. (…) Wer die Definitionsmacht über diese Begriffe besitzt, der kontrolliert auch den Diskurs: Das machen nicht nur autoritäre Systeme von Russland über die Türkei bis China vor, die sich bei der Bekämpfung von Kritik genau dieser Vokabeln bedienen.“
https://www.welt.de/kultur/plus253879132/Bundesnetzagentur-Die-nette-neue-Zensurbehoerde.htmlPublished at
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