Why Nostr? What is Njump?
2025-03-29 10:32:11

LfDI BaWü on Nostr: In den Koalitionsverhandlungen befasst sich die Arbeitsgruppe 9 u.a. mit der ...

In den Koalitionsverhandlungen befasst sich die Arbeitsgruppe 9 u.a. mit der Staatsmodernisierung. Wenn dort jetzt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene gefordert wird, ist das nicht modern, sondern rückwärtsgewandt. Modern ist ein transparenter Staat. Modern sind die Wertungen der Grundrechte-Charta. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) kritisiert die vorgeschlagene Abschaffung des IFG Bund entsprechend deutlich. Hier geht es zum Dokument. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ifk-ist-gegen-die-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes/
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