Im gestrigen Artikel Koalitionsvertrag: Eine etwas andere Betrachtung habe ich versucht eine kritische Perspektive auf den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung aus CDU, CSU und SPD einzunehmen. Der Artikel legte dabei den Fokus auf potenzielle Gefahren für die Demokratie, insbesondere durch die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Migrationspolitik, und die Digitalisierungspläne, die mit EU-weiten Entwicklungen wie dem Digital Services Act (DSA), der digitalen ID und angedachten Central Bank Digital Currencies (CBDCs) verknüpft werden.
https://www.konjunktion.info/2025/04/systemfrage-der-koalitionsvertrag-und-artikel-20-absatz-4-des-grundgesetzes/
