Gut!
"Der Fokus der Linken liege dabei auf nachhaltigen Investitionen. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen. Eine Absage an eine solche Reform ist das aber nicht. Görke lässt damit offen, ob Verteidigungsausgaben auch Teil einer von den Linken-Abgeordneten getragenen Verfassungsänderung sein könnten."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-schuldenbremse-reform-100.html
Katja Diehl /
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2025-03-03 12:38:39
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