Hintergrund:
Am Mittwoch hat eine Gruppe von über 100 Abgeordneten einen Beschlussentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der Weg freigemacht werden soll, damit das Bundesverfassungsgericht mit dem Verfahren beginnen kann.
Viele grüne Abgeordnete gehören zu den Erstunterzeichner*innen, aber noch nicht alle. Eine kleine Gruppe um Renate Künast will zB lieber erst Gutachten in Auftrag geben, aber das verzögert die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unnötig.
AfD-Verbot Jetzt! /
npub1rg…zk7gc
2024-11-15 15:40:35
in reply to nevent1q…a4hs
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