"Doch Schlüsselfigur ist der jetzt parteilose Verkehrsminister Volker #Wissing. Um ein #Tempolimit auf den Weg zu bringen, muss er lediglich eine Verordnung zur Straßenverkehrsordnung erlassen. Eine Mehrheit im Bundestag braucht es also nicht – nur seine Unterschrift und eine abschließende Beratung im Bundesrat."
Und dabei wären die rationalen, sowie ethischen Argumente auf seiner Seite.
#TempolimitJetzt
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/historische-chance-fuer-ein-tempolimit-wissing-kann-es-alleingang-beschliessen-und-leben-retten-93463514.html
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2024-12-28 21:48:22
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