Das Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD ist vor Jahren gescheitert, inzwischen hat sich die Partei in "Die Heimat" umbenannt und ist nur noch eine Splittergruppe. An diesem Dienstag steht die Mini-Partei im Zentrum einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die große Tragweite haben könnte.
Es ging um die Frage, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.
https://www.sueddeutsche.de/politik/npd-bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung-1.6337119
Katja Diehl /
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2024-01-23 09:22:06
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