LittleAlex on Nostr: „Sachsen-Monitor“: Mehr direkte Demokratie zulassen! Die Antworten zur Akzeptanz ...

„Sachsen-Monitor“: Mehr direkte Demokratie zulassen!

Die Antworten zur Akzeptanz von Demokratie, zum Rückhalt von Institutionen und zu menschenfeindlichen Positionen sind ein Schatz. Nur muss die Landespolitik daraus auch mal Lehren ziehen.

Es könnte helfen, sich noch einmal an die Begründung zu erinnern, warum 2016 erstmals der „Sachsen-Monitor“ ins Leben gerufen wurde. Die damalige CDU/SPD-Landesregierung hatte dies damit begründet, die Ergebnisse für eine „zielgenaue Demokratiearbeit“ zu benötigen.

Dass es die braucht, daran zweifelt wohl kaum jemand. Die zum Teil wirklich desaströsen Ergebnisse der mittlerweile fünften Auflage belegen: Vielen Institutionen mangelt es an Vertrauen. Was nützt eine Gewaltenteilung, wenn alle Gewalten abgelehnt werden? Wenn neben den Parlamenten in Bund und Land auch den Regierenden, sogar den Gerichten und auch – als vierter Gewalt – den Medien nur noch wenig Glauben geschenkt wird?

Dass zudem noch allerlei Unsinn weit verbreitet ist – dass Juden zu viel Macht in der Welt hätten (18 Prozent), Deutschland einer Diktatur ähnlicher sei als einer Demokratie (33 Prozent), bei der Durchsetzung seiner Interessen keine Rücksicht auf andere Länder nehmen sollte (40 Prozent) oder dass die Politik nur das umzusetzen habe, was die Mehrheit des Volkes fordere, egal was Grundgesetz, Gerichte oder Parlamente dazu sagen (63 Prozent) – das alles ließe den Schluss zu, „das Volk“ lieber mal nicht stärker als bisher in politische Entscheidungen einzubeziehen. Weil dann ja womöglich Verheerendes herauskäme.

Doch: Genau das wäre womöglich die „zielgenaue Demokratiearbeit“. So schön die Möglichkeiten für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene auch sind: Sachsen braucht auch auf Landesebene eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksanträge. Natürlich ist das nicht die Lösung des Problems, aber zumindest ein Anfang – und mehr, als „die Negativ-Propaganda der AfD“ zur Wurzel allen Übels zu erklären. Diese Einschätzung aus der CDU verkennt völlig, wer seit mehr als 30 Jahren am Stück das Land regiert. Ein Umstand übrigens, der das Erleben von Demokratie in Sachsen in der Praxis auch nicht unbedingt leichter gemacht hat. (tz)

#sachsen #failedstate

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