Radio Dreyeckland on Nostr: Die Staatsanwaltschaft KA setzt den Feldzug gegen die #Pressefreiheit tatsächlich ...
Die Staatsanwaltschaft KA setzt den Feldzug gegen die #Pressefreiheit tatsächlich fort und hat Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts eingelegt. Dieses hatte festgestellt, dass die Setzung eines Links auf die Archivseite von „linksunten.#indymedia“ keine Unterstützung der weiteren Betätigung einer verbotenen Vereinigung dargestellt hat. Damit muss sich nun OLG mit der Sache auseinandersetzen. Gibt es der Beschwerde statt, würde es zur Hauptverhandlung kommen.
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