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📣 👉 Die Chatkontrolle ist zumindest vorerst gestoppt. Das ist gut so!
Die belgische Ratspräsidentschaft hat ihren Gesetzentwurf zurückgezogen.
Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in Grundrechte dar und gefährdet den freien Austausch von Informationen und privater Kommunikation.
Warum Jurist*innen, Fachleute aus Polizei und Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Akteure Chatkontrolle nicht für ein geeignetes Mittel halten, um gegen MIssbrauch vorzugehen:
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