Why Nostr? What is Njump?
2024-06-07 16:35:56
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scy on Nostr: 2017 stellte der Bundeswahlleiter 42 Strafanzeigen gegen Personen, die Selfies mit ...

2017 stellte der Bundeswahlleiter 42 Strafanzeigen gegen Personen, die Selfies mit ihren ausgefüllten Wahlunterlagen gepostet hatten, weil sie gegen § 107c StGB ("Verletzung des Wahlgeheimnisses") verstoßen hätten.

Die Verfahren wurden eingestellt, weil nach Auffassung des Gerichts das Gesetz nur auf die Wahlentscheidung von _anderen_ Personen abzielt und nicht von einem selbst.

Ich find das nicht ganz schlüssig und nicht zu Ende gedacht, aber ich bin auch kein Richter. 🤷‍♂️
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