Volksverpetzer on Nostr: #Volksverpetzer hat eine Petition gestartet, damit das Bundesverfassungsgericht ...

#Volksverpetzer hat eine Petition gestartet, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD verboten werden muss. Wenn sie nämlich verfassungsfeindlich ist, verpflichtet uns das Grundgesetz dazu, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir waren nie Freunde von Petitionen, die ein Vebot forderten, solange die Verfassungsfeindlichkeit nicht höchstricherlich bestätigt ist. Aber das wird nicht geprüft, wenn der Bundesrat das nicht beantragt. Also fordern wir das jetzt. #AfDVerbot https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wollen-faktencheck-afd-verbot/?utm_source=mstdn