Freitag, 10. Januar 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Treppenwitz, Sinnkrise und Ausblick
Michael R. Moser im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, Stephan Brandner und Darius Schindler
Sinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera. Nach der Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte, diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O. Schindler in Karlsruhe.
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Quellen & Links
Kontrafunk Stream (MP3):
https://icecast.multhielemedia.de/listen/kontrafunk/radio.mp3
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Kontrafunk Artikel:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-treppenwitz-sinnkrise-und-ausblick
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Kontrafunk Audiocast (MP3):
https://kontrafunk.radio/images/audio/sendungen/2025/01/10/20250110_Der_Rechtsstaat_Folge_079_Moser.mp3
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Privacy Link:
https://youtu.be/sGXzeZxvOss
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Invidious Link:
https://yewtu.be/watch?v=sGXzeZxvOss