Why Nostr? What is Njump?
2023-10-18 13:39:15

André on Nostr: IMHO: ein absolutes Fehlurteil Als (Mit)betroffener einer polizeilichen Maßnahme ...

IMHO: ein absolutes Fehlurteil

Als (Mit)betroffener einer polizeilichen Maßnahme sehe ich es als Grundrecht (Nach Art. 2) - Abwehrrecht gegen den Staat - an, die Maßnahme auch zu meinem Schutz dokumentieren zu können.

Ich hoffe das landet mal vor dem BVerfG, dass dann feststellt dass der 201 nicht in diesem Fall zur Anwendung kommt.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/urteil-geldstrafe-fuer-smartphone-video-von-polizisten-19249958.html
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