das menschy on Nostr: RT @KeremSchamberger@twitter.com: Rassistische Bezahlkarte adé: 🥳 Es gibt eine ...
RT @KeremSchamberger@twitter.com:
Rassistische Bezahlkarte adé: 🥳
Es gibt eine zweite positive Eilentscheidung eines Sozialgerichts gegen die #Bezahlkarte: Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Beschluss vom 30. Juli 2024 (S 11 AY 15/24 ER) entschieden, dass die Ausgabe einer (restriktiven) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet, dass das Sozialamt vorläufig wieder in voller Höhe aufs Konto überweisen muss."
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