Why Nostr? What is Njump?
2023-08-22 06:03:20

FragDenStaat on Nostr: Eigentlich ist es in Deutschland verboten, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu ...

Eigentlich ist es in Deutschland verboten, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.

Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen & Abhörmaßnahmen bei der
https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/

§ 353d StGB verbietet eine Veröffentlichung von derartigen Dokumenten. Wir glauben: Das ist verfassungswidrig. Für eine freie Berichterstattung der Presse darf kein striktes Veröffentlichungsverbot gelten.
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