Rainer Zufall on Nostr: Finde nur ich es etwas seltsam, dass das Compact-Verbot so diskutiert wird, dass der ...

Finde nur ich es etwas seltsam, dass das Compact-Verbot so diskutiert wird, dass der Staat einen Präzedenzfall für mögliche Verbote linker Medien schaffen würde? Also, wenn wir nur den Medienbegriff nutzen, dann gibt es doch mit dem linksunten.indymedia-Verbot schon längst einen Präzedenzfall. Es gibt auch schon ein Verbot gegen einen kurdischen Verlag. Der Staat braucht m.E. Compact nicht, um Vereinsverbote gegen linke Medien und Verlage durchzusetzen.