Why Nostr? What is Njump?
2023-11-09 18:40:49
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Piiieps & Brummm on Nostr: npub147rp8…xzhfl Ich hätte gerne einen Passus in den Verfassungen, dass der zu der ...


Ich hätte gerne einen Passus in den Verfassungen, dass der zu der Zeit verantwortliche Minister automatisch zu 60 Tagessätzen verurteilt wird, wenn in seinem Bereich ein verfassungswidriges Gesetz (durch entsprechenden Gerichtsbeschluss) entdeckt wird. Bei "in Teilen" zu immerhin 30 Tagessätzen.

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