Why Nostr? What is Njump?
2023-12-01 15:27:11
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Enno Park on Nostr: 5/x "Das sind genau die Personengruppen, bei denen das Sozialrecht eine Ausnahme von ...

5/x "Das sind genau die Personengruppen, bei denen das Sozialrecht eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Obliegenheit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit macht. Das soll das Staatsangehörigkeitsrecht in Zukunft nicht mehr berücksichtigen.

Begründet wird dies von der FDP damit, dass man keine Einwanderung in die Sozialsysteme wolle."
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