Was auch gerne übersehen wird: ein Verbotsverfahren von dem BVerfG ist ein _inhaltliches_ Stellen. Da wird nicht formal geprüft, ob die Parteianmeldung irgendwelche Formfehler hatte, sondern da werden Parteiprogramm und Aussagen wie Verhalten der Anhängerschaft der Partei inhaltlich danach bewertet, ob sie Ziele vertritt oder ein Verhalten zeigt, die geeignet sind „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.
Mehr inhaltlich geht quasi nicht.
#pol #depol
Klaus Stein /
npub1sl…dl4fr
2025-05-19 12:31:22
in reply to nevent1q…6c7m
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