Why Nostr? What is Njump?
2024-05-23 11:40:02

BfDI on Nostr: Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst ...

Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben.

Hintergrund: Der BND verwehrt die Einsicht in Unterlagen, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.

Mehr Informationen unter:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/05_Klage-BND.html
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