Why Nostr? What is Njump?
2024-06-06 18:05:07

Katja Diehl on Nostr: Good news. ""Auch wenn es vielen wie ihr Gewohnheitsrecht erscheint: Parkende Autos ...

Good news.

""Auch wenn es vielen wie ihr Gewohnheitsrecht erscheint: Parkende Autos haben auf Gehwegen nichts verloren, Kommunen müssen dagegen vorgehen. Dies hat das BVerwG nun letztinstanzlich bestätigt.

Parkende Autos, die den Gehweg verengen, sind für Menschen mit Kinderwagen oder mit Rollator, im Rollstuhl oder im Elektromobil eine schwere Einschränkung. "

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-06/62431016-gehwegparken-bverwg-raeumt-betroffenen-anspruch-auf-handeln-der-kommune-ein-vcd-fordert-parkende-autos-runter-vom-buergersteig-007.htm
Author Public Key
npub1jtg7t6mdnt7p22dvpr2qfvhsap65yfx0ewwae3ek3qnqn59wuh9qudc6qw