·
5. Apr.
·
Was kann das BSW hier an Erfolgen vorweisen?
Folgende Fragen habe ich dem BSW in Thüringen und Brandenburg (also wo es mit in der Regierung ist) gestellt:
Besonders bietet sich hier an, wie mit kritischen Menschen umgegangen wurde und wird; konkrete Fragen wären hier zur Strafverfolgung von "Corona-Vergehen":
Wurden (und, wenn ja, wann) noch anhängige Verfahren durch Weisung an die Staatsanwaltschaft beendet?
Wurde (und, wenn ja, welche und wann) eine Amnestie von Strafen und Ordnungswidrigkeiten beschlossen?
Gibt es überhaupt noch Verfahren?
Hier die Antwort von Grok zu Thüringen:
https://x.com/i/grok/share/y5NqGw2DqF6S3drNErCng5qLt
Zu Brandenburg: hier konnte Grok keine Antworten liefern ... aber ChatGPT:
https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-prueft-corona-amnestie-um-welche-verstoesse-geht-es-und-wer-koennte-profitieren-AAQJ4P3GFNGJBAEUTLBAQ4L75E.html
Aber die haben schon was unternommen?
Stand da nicht auch was in den Koalitionsverträgen zu?
Hier die Antwort von Grok zu Thüringen (👎)
https://x.com/i/grok/share/fBx2FGDexlS4Eseo7wOBTx0Hm
und zu Brandenburg (👎):
https://x.com/i/grok/share/Ms39S7lqAZLcBxi7wHszoTPlJ
Antworten
Antwort des BSW Thüringen am 11.04.2025 (Erik Thierolf)
"Nach Rücksprache mit unseren Verantwortlichen im Bereich Justiz und Gesundheit habe ich erfahren, dass es noch keine Weisung an die Staatsanwaltschaften gab, die anhängigen Verfahren einzustellen. noch keine Amnestie von Strafen und Ordnungswidrigkeiten beschlossen wurde.
Wenn es nach uns ginge, wäre beides längst beendet bzw. beschlossen. Leider mahlen die Mühlen bei diesem Thema in Thüringen etwas langsamer."
Antwort des BSW Brandenburg am 12.04.2025 (Robert Crumbach)
1. wenn dann hat der Justizminister anzuweisen
2. sind wir gegen Weisungen
3. laufen keine Verfahren mehr
4. bereiten wir eine Amnestie vor.
Kurzer Einwurf
Bayern hat die Verfolgung von Corona-Vergehen schon im November 2024 beendet!
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender
Stand der Dinge
Brandenburg: Ich habe einen konkreten Kontakt, der ein noch anhängiges Verfahren wegen Impfpaß (2.Instanz) hat. Ein anderer Mensch aus der Szene meint, es seien noch viel Anzeigen von privat offen, die jedoch niemand gesammelt oder erfaßt hat; von offizieller Seite würde wohl vieles einfach verjähren lassen oder still und heimlich eingestellt, da man "hier kein großes Faß mehr aufmachen" wolle.
Thüringen: Hier gehe ich von Zahlen aus, die den Ergebnissen der KI-Recherche entsprechen
Fazit
In beiden Bundesländern kann man von noch hunderten von offenen Verfahren ausgehen.
Für den Staat mag das Auslaufenlassen der Verfahren eine Lösung sein; die Betroffenen hängen aber weiter in der Unsicherheit!
Das BSW hat in beiden Bundesländern nicht mal das Minimum an Ergebnissen bei Corona erreicht!
Ausschüsse und Enquete-Kommissionen vermitteln viel Aktivität, die Ergebnisse werden sich aber mit großer Sicherheit in Grenzen halten, wie bisher wohl in allen ähnlichen Gremien mit solch großen Themen.
Auf ein positives Ergebnis bei der Frage "Amnestie" mag man da gar nicht spekulieren.
Dies ist nicht nur beschämend für die Partei vor Ort und frustrierend für Wähler und Betroffene: die Partei hat sich so sicher auch bei der Bundestagswahl selbst sabotiert.
Ich wette, dass zumindest eine Umsetzung in Thüringen den sicheren Sprung über die 5%-Hürde ermöglicht hätte.
