AfD-Verbot Jetzt! on Nostr: Gestern hat das Verwaltungsgericht München entschieden: Der bayerische ...

Gestern hat das Verwaltungsgericht München entschieden: Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. „Äußerungen von Vertretern der AfD lassen erkennen, dass ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut wird.“ Die Klage der Partei hat das Münchner Verwaltungsgericht damit abgewiesen. https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/vgmuenchen/pm_2024-07-01.pdf