Formal gibt es in Deutschland noch keine Verfassungskrise, aber implizit schon. Das Grundgesetz geht nämlich stillschweigend von einigen Voraussetzungen aus, die so nicht mehr gegeben sind. Dazu zählen:
- Dass die wesentlichen sozialen Gruppen eine Repräsentation im Parteiensystem haben.
- Dass es nicht riesige Bevölkerungsgruppen gibt, die nicht mal wahlberechtigt sind.
- Dass es eine Öffentlichkeit gibt, die mindestens grob faktenbasiert kommuniziert.
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2025-02-28 09:32:45
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