Katharina Nocun on Nostr: Im Spiegel heißt es: »Wenn für eine Verfassungsänderung unsere Stimmen gebraucht ...

Im Spiegel heißt es: »Wenn für eine Verfassungsänderung unsere Stimmen gebraucht werden, werden wir fordern, unsere Gesetzesvorhaben zu unterstützen«, sagte Landeschef René Springer. Als Beispiel nannte Springer ein »Betretungsverbot für Asylbewerber bei Volksfesten.« - So weit sind wir schon… Das sagt kein Hinterbänkler. Das sagt der Landeschef. Das ist eine offizielle Forderung. Und solche Sachen sind nur ein Testballon, mark my words.