#Tagesthemen, zur Gerichtsentscheidung über #Nachtragshaushalt
Woher soll das Geld kommen?
#Schuldenbremse aussetzen?
#Steuern erhöhen?
WTF?! Ist das der #ÖRR?!
Im Koalitionsvertrag steht es bereits:
"...überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen."
Das wird die #FDP nicht gerne hören, aber das haben sie unterschrieben!
Fradie /
npub1pt…hhsxa
2023-11-16 15:21:13
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