Noujoum on Nostr: 4) In den 3 Jahren seit der Einführung des Lobbyregisters wurden insgesamt 20 ...
4) In den 3 Jahren seit der Einführung des Lobbyregisters wurden insgesamt 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, einige davon laufen noch. Meistens geht es dabei darum, dass Organisationen sich trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht im #Lobbyregister eingetragen haben, obwohl der begründete Verdacht besteht, dass sie Lobbytätigkeiten durchführen.
Published at
2025-03-31 14:56:46Event JSON
{
"id": "f2bd87f513a489564f93f28c5d4a5c5ccc8b3efed9897a360ff1b037b8e5cc18",
"pubkey": "d6e0436c2a25c38ac1b8b04d0b105d33dc76b412e620c8313321d8243b0571f7",
"created_at": 1743433006,
"kind": 1,
"tags": [
[
"e",
"4d2c1ea056c697e16cf066d0245fb45d77650506e287c734af82b4909a7193b1",
"wss://relay.mostr.pub",
"reply"
],
[
"t",
"lobbyregister"
],
[
"proxy",
"https://ohai.social/users/noujoum/statuses/114257625511932263",
"activitypub"
]
],
"content": "4) In den 3 Jahren seit der Einführung des Lobbyregisters wurden insgesamt 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, einige davon laufen noch. Meistens geht es dabei darum, dass Organisationen sich trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht im #Lobbyregister eingetragen haben, obwohl der begründete Verdacht besteht, dass sie Lobbytätigkeiten durchführen.",
"sig": "1d64395298e3ee5ce6faf7c5726ff08f43488cdbb06657944776c68cdced897fb1bed24070d0d4abd3113e85b9637361924f13ffbe27b5514ec3844a00077ac6"
}