Why Nostr? What is Njump?
2024-10-02 11:20:40

Kris on Nostr: EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen Korrekt muß es natürlich ...

EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen

https://social.bau-ha.us/@CCC/113237365768782829

Korrekt muß es natürlich heißen "für dieses Mal von der Tagesordnung genommen".

Wir haben jetzt seit rund 30 Jahren keine Fortschritte beim Jugendschutz im Internet – der Ansatz aus dem Echtleben, mit einer verpflichtenden Alterskennzeichnung und Identifikation und Zugangskontrolle ist offensichtlich wirkungslos, und Alternativen werden nicht in Betracht gezogen. Stattdessen versucht man immer weiter Variationen desselben defekten Ansatzes.

Wir haben jetzt seit 20+ Jahren das Thema Vorratsdatenspeicherung, die jetzt ein Dutzend Mal in jeder ihrer Variationen als vollkommen verfassungswidrig und nichtig, verfassungswidrig oder in Teilen verfassungswidrig beurteilt worden ist. Aber Alternativen werden nicht in Betracht gezogen. Stattdessen versucht man immer weiter Variationen desselben verfassungswidrigen Ansatzes.

Und so wird es jetzt mit der Chatkontrolle auch weiter gehen, die kommenden drei Dekaden.

Der Staat in seiner Überwachungsgier kann davon nicht lassen – sobald die idee erst einmal in der Welt ist, muß er da ran, koste es was es wolle, selbst, wenn er selbst daran zugrunde geht.

Warum ist das so?
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